Das Schicksal des lange verhandelten Gesetzes über CO₂-Normen für Autos und Lieferwagen steht auf der Kippe. Mittlerweile will sich die Bundesregierung bei der Abstimmung über die Einstellung der Produktion neuer Benzin- und Dieselfahrzeuge bis 2035 der Stimme enthalten. Das Europäische Parlament und der Rat der nationalen Minister hat sich bereits im Oktober 2022 auf ein Gesetz geeinigt, um den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren zu verbieten. Jetzt hat die EU die endgültige Entscheidung für das Verbrennerverbot vertagt (Euractiv: 03.03.23).
Schicksal des Gesetzes über CO₂-Normen für Autos ungewiss: Bundesregierung könnte sich bei Abstimmung enthalten
Italiens hat bereits entschieden, gegen das Verbrennerverbot zu stimmen (Handelsblatt: 16.02.23). Polen und Bulgarien weigern sich ebenfalls das Gesetz zu unterstützen. Mit einer Enthaltung Deutschlands reichen die verbliebenen Stimmen nicht mehr für eine qualifizierte Mehrheit mit der erforderlichen Bevölkerungszahl. Damit ist eine Verabschiedung des Gesetzes nicht mehr möglich.
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Quelle: Blackout News
