Die EU bereitet sich darauf vor, ihre langjährigen Beschränkungen für staatliche Beihilfen aufzugeben, um US-amerikanische und chinesische Subventionen für grüne Technologien zu übernehmen (ft: 10.02.23). Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, führt eine neue Verpflichtung der Staats- und Regierungschefs der EU an, „entschlossen zu handeln, um ihre langfristige Wettbewerbsfähigkeit, ihren Wohlstand und ihre Rolle auf der globalen Bühne sicherzustellen“. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck will grüne Technologien höher subventionieren (Blackout-News: 25.02.23)
EU plant Maßnahmen gegen versteckte chinesische Subventionen
Sie hat über die Notwendigkeit gesprochen, versteckten Subventionen der Chinesen entgegenzuwirken, sowohl bei den grünen Technologien, als auch in anderen Sektoren, obwohl der Auslöser für den neuen Ansatz der EU in Wirklichkeit der Inflation Reduction Act (IRA) von Präsident Joe Biden ist (cnbc: 02.02.23). Dieses Gesetz hat die USA zu einer Rekordsumme von 369 Milliarden US-Dollar verpflichtet, um ihre Wirtschaft grüner zu machen, einschließlich der Nutzung von Steuererleichterungen und Subventionen. Laut The Economist geht es bei der Globalisierung nicht mehr um Rennen, sondern um Rennen und das Stolpern der anderen (econimist: 12.01.23).
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Quelle: Blackout News
