Die Kosten für nahezu alle Energieträger sind in den letzten Monaten enorm gestiegen. Insbesondere der Gaspreis, der sowieso schon auf einem Rekordhoch ist, wird mit der Gasumlage noch einmal drastisch steigen. Schon heute ist klar, dass Ende des kommenden Winters Millionen Mieter ihre Heizkostenrechnung nicht mehr bezahlen können (Tagesspiegel: 07.08.22). Innenministerin Faeser warnt vor Protesten gegen die Preissteigerungen auf Energie. Ihr Argument: Die entsprechenden Demonstrationen könnten von Rechtsradikalen und Querdenkern unterwandert werden und Russland würde die Stimmung mit Desinformationen anheizen (Welt: 07.08.22).
Faeser warnt vor Proteste im Herbst
Laut Faeser würden Demokratiefeinde nur darauf warten, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten. Damit versucht sie bereits im Vorfeld den Unmut in der Bevölkerung zur aktuellen Energiepolitik in die rechte Ecke zu stellen, um möglichst viele Bürger einzuschüchtern, erst gar nicht an entsprechenden Protesten teilzunehmen. „Was schon Rechtsextremisten und unterschiedliche andere Szenen bei den Corona-Protesten verbunden hat, bleibt der gemeinsame Nenner: die Verachtung für die Demokratie und der Versuch, das Vertrauen in unseren Staat zu erschüttern“, sagt Faeser weiter. Die Not der Bürger scheint für Faeser dabei keine Rolle zu spielen.
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Quelle: Blackout News
