Neue Runde im Koalitions-Streit über das geplante Heizungsgesetz: Während die FDP das Gesetz am Montag grundsätzlich in Frage stellte, pochten die Koalitionspartner auf eine rasche Verabschiedung. SPD und Grüne äußerten sich verärgert über die bremsende Rolle der Liberalen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte eine Einigung noch vor der parlamentarischen Sommerpause. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte hingegen, der Entwurf habe „enorme Defizite“ und es sei „im Prinzip“ ein neues Gesetz nötig (Tagesschau 22.05.23).
Streit um Klimaschutzgesetz: FDP kritisiert und fordert neues Gesetz, Habeck mahnt Vertragstreue an
„Dieses Gesetz in der Form wird nicht funktionieren und wird es auch mit der FDP nicht geben“, sagte Djir-Sarai, der unter anderem eine Fokussierung auf die Wärmepumpe kritisierte. Derzeit rede man nur über „punktuelle Reparaturmaßnahmen“ geredet. Solche „kosmetischen“ Änderungen seien aber nicht ausreichend. „Hier brauchen wir ein neues Gesetz im Prinzip“, sagte der FDP-Politiker.
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Quelle: Blackout News
