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Ricarda Lang, Vorsitzende der Grünen, will ein neues Entlastungspaket vorlegen, welches die Bürgen im Oktober von der Mehrbelastung durch die Gasumlage entlasten soll (Sueddeutsche: 15.08.22). Nein, es ist nicht der 1. April, Ricarda Lang meint dies durchaus ernst, sie will eine Entlastung von der zusätzlichen Belastung. Der einfachste Weg wäre ja eigentlich, die zusätzliche Belastung erst gar nicht so hoch ausfallen zu lassen.
Staat nimmt im ersten Halbjahr durch gestiegene Energiepreise über 3,6 Milliarden Euro mehr Mehrwertsteuer ein als im Vorjahr
Eigentlich hat sich die Ampelregierung im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, keine weiteren Steuererhöhungen in der laufenden Legislaturperiode zu erheben. Allerdings war bereits von der Vorgängerregierung die CO₂-Abgabe entschieden, die sich automatisch jedes Jahr erhöht, also auch zum Jahresanfang 2023. Schon vor dem Ukrainekrieg sind deshalb die Energiekosten auf alle Energieträger massiv gestiegen. Alleine diese Preissteigerung hat der Staat im ersten Halbjahr 2022 über 3,6 Milliarden Euro mehr Mehrwertsteuer eingenommen, als ein Jahr zuvor (Blackout-News: 11.08.22). Ab 1. Oktober kommt jetzt auch noch die Gasumlage mit 2,419 Cent pro kWh dazu, welche die Verbraucher noch weiter belasten wird. Die Regierung wollte die Gasumlage von der Mehrwertsteuer befreien, aber gerade hat die EU das abgelehnt. Damit kommt bei einem Verbrauch von 1000 TWh, wie im Jahr 2021,nur über die Mehrwertsteuer noch einmal eine Summe von 4,5 Milliarden zusammen, die von den Verbrauchern aufgebracht werden müssen. Man hätte die Umlage natürlich auch geringer ausfallen lassen können, aber das wurde schon gar nicht diskutiert.
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Quelle: Blackout News