Finanzminister Christian Lindner will die Kaufprämie für Elektroautos früher abschaffen als geplant. Es sei nicht mehr vermittelbar, dass der Staat den Kauf von Elektroautos subventioniere, während die Hersteller Milliardengewinn machen. Zum Ärger der Grünen unterstützt Bundeskanzler Olaf Scholz den Finanzminister bei der Abschaffung der fehlgeleiteten Subvention. Deshalb bringt Wirtschaftsminister Robert Habeck jetzt ein Bonus-Malus-System für die Kfz-Steuer ins Spiel. Dabei sieht Habeck eine Strafsteuer für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren vor.
EU einigt sich auf Verbrennerverbot ab 2035
Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten darauf geeinigt, den Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 zu verbieten. Dazu will die EU nach der Zustimmung der 27 europäischen Umweltminister den Flottengrenzwert ab dem Jahr 2035 auf null absenken. Der Flottengrenzwert ist eine Vorgabe für die Hersteller, wie viel CO₂ ihre produzierten Autos und Transporter im Betrieb ausstoßen dürfen. Auf Druck von Christian Lindners will die EU weiterhin prüfen, ob auf E-Fuels zukünftig als klimaneutral eingestufte werden können. Ein Vorschlag, der bei den Grünen auf erbitterten Widerstand traf.
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Quelle: Blackout News
