Der Chef der Berliner SPD Raed Saleh kritisiert scharf den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne): Dieser wolle Kostenexplosionen bei den Energiepreisen von bis zu 500 % auf die Verbraucher abwälzen. Vorausgegangen war dem ein Statement von Habeck, in welchem dieser geäußert hatte, auch private Verbraucher müssten einen Teil der entstehenden Lasten schultern.
Energiepolitisches Versagen von Habeck?
Saleh äußerte zusätzlich, dass Habeck nur warne, statt zu handeln. Er solle als Wirtschaftsminister dafür sorgen, dass der Bund arme Menschen stütze. Immerhin generiere der Bundeshaushalt bei steigenden Gaspreisen deutlich höhere Steuern vor allem über den Mehrwertsteueranteil. Saleh ist mit seiner Kritik nicht allein (Der Tagesspiegel, 13.07.2022).
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Quelle: Blackout News
