Die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die Bundesministerien im Haushalt für das kommende Jahr treffen bei Linken und Grünen auf Widerstand. „Die Kürzungsvorhaben Lindners sind fatal, sie werden die Abstiegsängste vergrößern, die Armut vergrößern und die soziale Ungleichheit verschärfen“, erklärte Linken-Ko-Chefin Janine Wissler am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Grünen äußerten Kritik an Lindners Spardiktat.
Regierungskurs in der Kritik: Streit um Sparmaßnahmen und Kürzungspolitik entfacht innerhalb der Koalition
„Die Regierung muss ihren gefährlichen Kurs schleunigst beenden“, erklärte Wissler. „Wer in einer wirtschaftlichen Krise spart, verschärft die Krise.“ Lindner zwinge der Gesellschaft mit seinem „Spardiktat“ eine Kürzungspolitik auf, die nicht hinnehmbar sei. „Die aktuellen Einsparvorhaben werden auf dem Rücken der Ärmsten und der Umwelt ausgetragen“, kritisierte die Linken-Ko-Chefin. Nötig seien stattdessen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und ein einkommensabhängiges Inflationsgeld für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen.
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Quelle: Blackout News
