Die Bundesregierung zahlte für das anstehende Gerichtsverfahren um die gescheiterte PKW-Maut bislang 21,5 Millionen Euro Prozesskosten (Stand: Ende Juni 2022). Das legte nun ZEIT ONLINE offen.
Milliardenschwerer Rechtsstreit
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die PKW-Maut auf deutschen Autobahnen gegen den Rat von Experten auf den Weg bringen wollen und war damit gescheitert: Nun fordern die Betreiber (erwartbar) Schadenersatz. Da es um Milliarden geht, wird der Streit darum juristisch ausgefochten. Nach einer Anfrage durch den Bundestagsabgeordneten der Linken Victor Perli wurden hierfür bislang etwa 20 Millionen Euro für Anwalts- und Prozesskosten fällig, weitere 1,5 Millionen Euro musste der Bund an Verwaltungsgerichte zahlen. Konkret geht es um zwei Verfahren vor dem eingesetzten privaten Schiedsgericht und um Verfahren vor Verwaltungsgerichten wegen der Abwehr von Anträgen, die laut Informationsfreiheitsgesetz gestellt wurden.
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Quelle: Blackout News
