Wirtschaftsverbände haben sich nicht nur über die Heizungspläne verärgert gezeigt, sondern auch über die unzureichende Zusammenarbeit mit der Regierung beschwert. Sie beklagen, dass sie zu spät in den Entscheidungsprozess einbezogen werden und werfen der Ampel-Regierung vor, sich damit von demokratischen Prozessen zu entfernen.
Wirtschaftsverbände beklagen undemokratische Zusammenarbeit mit Regierung
In einem Brief haben sich 20 Wirtschaftsverbände über die Zusammenarbeit mit der Regierung beschwert. Sie bemängeln, dass die Wirtschaft bei Gesetzesvorhaben zu wenig und zu spät in den Entscheidungsprozess einbezogen wird. Der Deutsche Baugewerbeverband und der Außenhandelsverband BGA gehören zu den Verbänden, die diese Vorgehensweise als „undemokratisch und verfassungsrechtlich bedenklich“ bezeichnen. Der Brief, der der Redaktion der Zeitungen „Bild“ vorliegt, kritisiert die Bundesregierung aufs Schärfste, da sie sich dadurch von demokratischen Prozessen entferne (Bild: 24.0323). Auch die Meinung der Bürger und Unternehmen, also der Zivilgesellschaft, würde die Regierung nicht ausreichend berücksichtigen.
Jetzt bei Blackout News weiterlesen.
Quelle: Blackout News
