Im Kampf gegen die “Selbstbedienungsmentalität” der Bundesregierung hat der Steuerzahlerbund die Etats der Bundesminister durchforstet und in einem “Sparbuch für den Bundeshaushalt 2023” 30 konkrete Vorschläge gemacht, um Kosten zu senken. In dem noch unveröffentlichten Bericht werden zweifelhafte Ausgaben der Regierung aufgedeckt, bei denen Steuergelder auf fragwürdige Weise verschwinden.
Hohe Kosten für Friseure, Fotografen und Visagisten
Im ersten Jahr der Ampel-Regierung schnellten die Ausgaben für Friseure, Fotografen und Visagisten um 80 Prozent auf insgesamt 1,5 Millionen Euro hoch. Besonders die Aufwendungen für eine Maskenbildnerin, die für Annalena Baerbocks Haus tätig ist, werden kritisiert. Die Steuerzahlerlobby bemängelt auch vermehrtes Engagieren von Fotografen, um den Auftritt der Regierung ins gewünschte Licht zu rücken.
Teure Verwaltung und immer mehr Top-Beamte und Beauftragte
Die Verwaltungskosten des Bundes steigen stetig an. Seit 2010 haben sich die Kosten für sächliche Verwaltungsausgaben auf 22 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Hauptgrund ist der auf 300.000 Stellen angewachsene Personalapparat. Die Bundesministerien weisen mittlerweile erstmals mehr als 30.000 Stellen auf. Ins Auge fällt vor allem die Zahl der teuren Top-Beamtenposten, die unter der Ampel-Regierung stark zugenommen hat. So wurden 168 neue Posten im unmittelbaren Umfeld der Minister geschaffen, die insgesamt jährliche Zusatzkosten von 50 Millionen Euro verursachen.
Die Zahl der Beauftragten in den Bundesministerien steigt kontinuierlich an. Mittlerweile gibt es allein 46 Beauftragte in den Ministerien. Das Amt des Tierschutzbeauftragten ist das neueste in der Riege. Kritisiert wird vor allem die oft nur symbolische Bedeutung solcher Stellen. Einige verursachen erhebliche Mehrausgaben, wie der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien mit 162.000 Euro an Amtsbezügen oder der Kollege für Datenschutz und Informationsfreiheit mit 192.000 Euro.
Steigende Subventionen und teure Projekte
Die Subventionen des Bundes beanspruchen immer größere Anteile vom Steuerkuchen. Für dieses Jahr plant die Ampel für die 20 größten Finanzhilfen des Bundes 32 Milliarden Euro ein – fast dreimal so viel wie im Vorjahr. Auch teure Projekte wie der geplante XXL-Ausbau des Kanzleramts oder die grüne Transformation der Wirtschaft durch Klimaschutzverträge werden kritisiert. Letztere sollen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ermöglichen, Stahlkonzernen oder großen Chemieherstellern hohe Subventionen zu zahlen, wenn sie auf klimaneutrale Produktion umstellen. Die Subventionszahlungen kommen aus einem schuldenfinanzierten Schattenhaushalt, dem “Klima- und Transformationsfonds”, der auf insgesamt 200 Milliarden Euro ausgelegt ist. Experten warnen vor einer “Überförderung” und schlagen stattdessen starke Anreize für die Weiterentwicklung klimafreundlicher Technologien vor.
Notwendigkeit einer “Subventionsbremse”
Der Steuerzahlerbund fordert eine “Subventionsbremse”, da die Folgen von drei Jahren Rekordschulden den finanziellen Handlungsspielraum des Bundes auf Jahrzehnte hinaus einschränken werden. Die gesetzliche Verpflichtung, die Notlagenschulden sowie die enormen Kredite der “Sondervermögen” zu tilgen, werde in Zeiten steigender Zinsen teuer. Entsprechend weniger Mittel stehen künftig für Zukunftsinvestitionen etwa in Bildung oder Infrastruktur zur Verfügung.
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, fordert die Bundesminister auf, als Sparminister zu agieren. Statt immer nur nach neuen Finanzierungsquellen wie Steuern, Abgaben oder Schulden zu suchen, müssten erst einmal die Ausgaben auf den Prüfstand. Der “Sparbuch für den Bundeshaushalt 2023” soll der Ampel-Regierung den Weg zur Konsolidierung ebnen und zur notwendigen Einsparung von Steuergeldern beitragen.
