Es ist eine Enthüllung, die die Glaubwürdigkeit der deutschen Medien in Frage stellt: Die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Behörden haben seit 2018 Honorare in Höhe von insgesamt 1,47 Millionen Euro an Journalisten gezahlt. Dabei handelt es sich um Zahlungen für Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen.
Besonders brisant: Fast 60 Prozent der Zahlungen in Höhe von 875.231,92 Euro gingen an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Auslandssenders Deutsche Welle. Das wirft die Frage auf, ob diese Journalisten wirklich unabhängig und neutral berichten können, wenn sie gleichzeitig von der Bundesregierung bezahlt werden.
Doch auch Journalisten privater Medien haben Zahlungen in Höhe von 596.596,55 Euro erhalten. Auch hier stellt sich die Frage, ob diese Journalisten unabhängig und neutral berichten können, wenn sie von der Regierung bezahlt werden.
Noch brisanter wird die Sache, wenn man bedenkt, dass die Bundesregierung nach eigenen Angaben Honorare des Bundesnachrichtendienstes an Journalisten nicht in der Aufstellung genannt hat. Dies geschieht angeblich aus Gründen des Staatswohls, da die Kooperationen des BND “besonders schützenswert” seien.
Die Frage, die sich stellt, ist, ob die Zahlungen an Journalisten notwendig und legitim waren. Es ist unbestreitbar, dass Journalisten für ihre Arbeit bezahlt werden müssen. Aber wenn die Regierung Journalisten bezahlt, kann das die Glaubwürdigkeit der Medien beeinträchtigen und den Eindruck erwecken, dass die Berichterstattung von der Regierung kontrolliert wird.
Datenschutz über Transparenz?
Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung keine Namen der Journalisten veröffentlicht hat, die Honorare erhalten haben. Diese Informationen wären wichtig, um festzustellen, ob es möglicherweise Interessenkonflikte gibt oder ob bestimmte Journalisten häufiger von der Regierung bezahlt werden als andere.
Allerdings hat die Bundesregierung auf den Datenschutz verwiesen, um die Offenlegung der Namen zu vermeiden. Dies mag nachvollziehbar sein, aber es stellt die Frage, ob die Transparenz nicht wichtiger ist als der Datenschutz in diesem Fall.
Es ist wichtig anzumerken, dass die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bereits durch den Rundfunkbeitrag bezahlt werden. Durch ihre Arbeit für die Regierung haben sie jedoch zusätzlich Honorare erhalten, die aus Steuergeldern finanziert werden.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – kein Vertrauen mehr?
Dies wirft die Frage auf, ob es notwendig ist, dass öffentlich-rechtliche Journalisten zusätzlich von der Regierung bezahlt werden müssen. Schließlich soll der Rundfunkbeitrag sicherstellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk unabhängig und frei von staatlicher Einflussnahme arbeiten kann.
Dass Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zusätzliche Honorare von der Regierung erhalten, kann den Eindruck erwecken, dass sie nicht unabhängig und neutral berichten. Dies kann das Vertrauen der Öffentlichkeit in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit auch in die Demokratie insgesamt beeinträchtigen.
Es bleibt abzuwarten, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Regierung auf diese Enthüllung reagieren werden. Klar ist jedoch, dass es wichtig ist, die Unabhängigkeit der Medien zu wahren und sicherzustellen, dass die Berichterstattung frei von staatlicher Einflussnahme bleibt.
Antwort der Bundesregierung auf einer kleinen Anfrage der AFD in der Galerie:
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