Grüne: Corona, Inflation, Strompreise? Klimaschutz ist wichtiger....

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Erstmals soll sich die Bundesumweltministerin auch um die Belange der Verbraucher kümmern. Doch schaut man sich die Behörde um die grüne Ministerin Steffi Lemke an, könnten die Verbraucher leicht zur Nebensache werden. Dafür genügt ein Blick auf den Organisationsplan des Hauses.

Acht Minuten sind knapp. Das musste die neue Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) bei ihrer ersten großen Ansprache im Bundestag bereits schmerzlich feststellen. Und deshalb passe nicht alles in ihre Rede, sagte sie. Da müssen Prioritäten gesetzt werden, was Lemke auch tat: In gerade einmal 56 Sekunden der acht Minuten ging es um die Verbraucherpolitik, den neuen großen Zuständigkeitsbereich in ihrem Bundesministerium.


Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik soll sich das Umweltministerium um den Verbraucherschutz im Land kümmern. Doch dort droht die klassische Politik für den Otto Normalbürger im Schatten des Natur- und Klimaschutzes zu stehen. „Umwelt- und Verbraucherschutz werden künftig zusammen gedacht“, verkündete Lemke.Und so will sie schnell ein Recht auf Reparatur auf den Weg bringen, nannte bereits erste Details – vom Produktpass bis zur Pflichtangabe der Lebensdauer bei Geräten. Auch sollen möglichst schnell Software-Updates für Geräte während der gesamten üblichen Nutzungsdauer verpflichtend sein.

Geht es jedoch um die wirklich drängenden Alltagsbelange der Konsumenten, so bleibt die studierte Agrarwissenschaftlerin bislang vage. Das gegenwärtige Treiben der Strom-Discounter? Beobachte man genau. Regulatorische Schritte? Werden geprüft. Selbst andere Ministerien tun da mehr: Das Bundesbauministerium etwa will Wohngeldempfängern einen Heizkostenzuschuss von 135 Euro zahlen.

Verbraucherschutz dort, wo es der Umwelt nützt? „Nachhaltigkeitsbezogene Themen, die für eine Verbraucherpolitik in einer öko-sozialen Marktwirtschaft wichtig sind, werden künftig an Bedeutung gewinnen“, sagt auch Peter Kenning, Vorsitzender des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen (SVRV), dem wichtigsten Beratergremium.


Vor dem Regierungswechsel hätten hingegen häufig die klassischen marktwirtschaftlichen Aspekte des Verbraucherschutzes im Vordergrund gestanden.


Andere Sorgen


Dabei scheinen gerade diese Themen die Verbraucher derzeit am meisten zu beschäftigen. Fast jeder Vierte ärgerte sich im vergangenen Jahr am meisten über die hohe Inflation, ebenso viele über gestiegene Spritpreise. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Online-Kündigungsdienstes Aboalarm hervor, die WELT exklusiv vorliegt.


Jeder Siebte nannte die hohen Gas- und Stromkosten als größtes Problem. „Das Leben wird teurer, und viele Menschen stehen durch die Corona-Krise finanziell unter Druck“, sagt Felix Riesenberg, Sprecher von Aboalarm. „Die neue Bundesregierung muss schnell Maßnahmen ergreifen, damit Wohnen, Wärme und Mobilität für alle bezahlbar bleiben“, fordert er daher.


Auszug: WELT.de
Bild: Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons