Kohl: Ausstiegsprogramm für Linksextremisten jetzt auf den Weg bringen!

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In der Landtagssitzung am 18. Dezember 2019 forderte die AfD-Fraktion per Antrag die Landesregierung auf, ein staatliches Ausstiegsprogramm für Linksextremisten in Sachsen-Anhalt zu schaffen. Dazu fand am 25. Juni 2020 im Innenausschuss eine öffentliche Anhörung statt. Anzuhörende waren neben dem Linksextremismus-Experten Christian Jung, Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der Landesämter von Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, erklärte dazu: „Im Ergebnis der Anhörung ist zu resümieren, dass das Ausstiegsprogramm des BfV für Linksextremisten augenscheinlich politisch gewollt wirkungslos ist und zwischen den Verfassungsschutzämtern zu diesem Thema kein wirklicher Erfahrungsaustausch stattfindet. Maßgeblich für den Erfolg eines solchen Aussteigerprogramms ist ein proaktives Agieren der Sicherheitsbehörden, ein individuell angepasstes Konzept für den Ausstiegswilligen sowie die Ortsnähe bzw. Erreichbarkeit der Hilfeleistenden. Beispielgebend dafür ist das Ausstiegsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen, welches allein jährlich höhere Fallzahlen vorweisen kann als das BfV. Die derzeit hinsichtlich dieses Programms geäußerte Skepsis seitens des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt halte ich nach der Anhörung für unbegründet. Daher sollte jetzt ein Ausstiegsprogramm für Linksextremisten endlich auf den Weg gebracht werden.“

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