Der Landkreis Harz plant eine Erhöhung der Kreisumlage. Sie soll von aktuell 37,24 v.H. auf 41,00 v.H. steigen. Das entspricht Mehreinnahmen aus den kreisangehörigen Gemeinden von etwa 8,4 Millionen Euro. „Wachsende Mehrbelastungen des Landkreises Harz lassen sich sonst nicht mehr anders ausgleichen“, begründete Landrat Thomas Balcerowski diesen Schritt. Die Städte und Gemeinden wurden bereits per Post von der geplanten Erhöhung unterrichtet.
Die Anhebung der zuletzt im Jahr 2019 geänderten Kreisumlage sei keine leichte Entscheidung. „Sie belastet die kreisangehörigen Gemeinden in Inflations- und Krisenzeiten zusätzlich“, weiß der Landrat. Seit Wochen hatte die Harzer Kreisverwaltung deshalb den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr intensiv nach möglichen Mehrerträgen und Minderaufwendungen untersucht und das ursprüngliche Defizit von 21,4 Millionen Euro um 14,2 Millionen Euro reduziert. Im Ansatz stehen aktuell Erträgen von rund 428,1 Millionen Euro den Aufwendungen von rund 435,3 Millionen Euro gegenüber – das entspricht einem Defizit von 7,2 Millionen Euro.
„Hier wird politische Zechprellerei betrieben“, beklagt Balcerowski die mangelnde Finanzausstattung der Landkreise. Wer – wie Bund und Land – immer neue Aufgaben an die Landkreise übertrage, müsse diese natürlich auch in erforderlichem Ausmaß mit Geld ausstatten. Allein im Sozialbereich des Harzkreises ergeben sich durch Änderungen oder neue Gesetze Mehrbedarfe von 10,5 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen lediglich Mehreinnahmen von Bund und Land in Höhe von 5,1 Millionen Euro. „Die berechtigten Ansprüche der Bürger müssen wir trotz nicht ausreichender Gegenfinanzierung von Bund und Land bedienen, um die Bürger mit den Mehrbelastungen durch die Inflation nicht allein zu lassen.“
Solange Kreise und Kommunen zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben weiterhin unzureichend finanziert werden, ruft der Landrat alle Landtagsabgeordneten auf, gegen den Landeshaushalt zu stimmen. Balcerowski fordert deshalb: Von den 1 Milliarde-Euro-Steuer-Mehreinnahmen des Landes im Jahr 2022 muss auch Geld bei den Kreisen und Kommunen ankommen, „die vor Ort die Träger der Entwicklung der Regionen sind“.
Dank der Landkreise seien zuletzt schwierige Krisen wie die Corona-Pandemie oder die Unterbringung der Flüchtlinge bewältigt worden. „Um in Zukunft weiter leistungsfähig zu bleiben, ist eine entsprechende Finanzausstattung notwendig“, erklärt Landrat Thomas Balcerowski.
Hintergrund:
Nach der aktuellen Haushaltsumfrage des Landkreistages Sachsen-Anhalt fehlen den elf Landkreisen in Sachsen-Anhalt wegen sprunghafter Kostensteigerungen im Jahr 2023 insgesamt etwa 185 Millionen Euro, um die Haushalte – wie gesetzlich gefordert – ausgleichen zu können. Die Finanzausgleichsmasse im Finanzausgleichsgesetz dagegen wurde nur um 60 Millionen Euro erhöht, davon entfallen auf die Landkreise lediglich 36,5 Millionen Euro.
Die Spanne der Kreisumlagehebesätze reichte bisher von 37,24 Prozent bis 48 Prozent. Nach dem jetzigen Stand wird sich der Landesdurchschnitt von 40,2 v.H. (2022) auf 41,6 v.H. erhöhen.
