Der Landkreis Harz hat in einem offenen Brief über seine prekäre Finanzsituation informiert und vom Land ein Umdenken in seiner Finanzpolitik gefordert. „Der derzeitige Haushaltsentwurf 2023 des Landes Sachsen-Anhalt bildet in keinster Weise den Finanzbedarf der Kommunen ab“, heißt es in dem zweiseitigen Schreiben an die Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt. „Allein für die von Bund und Land auferlegten Pflichtaufgaben fehlen in den Landkreisen 185 Millionen Euro“, beklagt Thomas Balcerowski.
Bürger und Verwaltung im Landkreis Harz haben über Wochen und Monate die hochengagiert die Corona-Krise gemeistert, die Impfkampagnen gefahren, die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen organisiert und durch die Energiekrise ausgelösten Einschnitte im Arbeitsalltag hingenommen. Jetzt verschärfe die Landesregierung die Finanzsituation der Kommunen obendrein zusätzlich, weil allein im Harzkreis Mehraufwendungen von 10,5 Millionen Euro im übertragenen Wirkungskreis als Mehrbedarfe nicht anerkannt werden. Dazu gehören die Einführung des Bürgergeldes (Kosten der Unterkunft, Einmalleistungen für SGB II Leistungsempfänger, Hilfe zum Lebensunterhalt), die Krankenhilfekosten für Ukrainer sowie die Einführung des WohngeldPlus mit seinen Auswirkung auf Bildungs- und Teilhabeleistungen.
Dem gegenüber stehen lediglich 5,1 Millionen Euro an Mehreinnahmen. „Mit den Mehrkosten lassen das Land und der Bund den Harzkreis allein“, ärgert sich Landrat Thomas Balcerowski. Inbegriffen seien noch nicht einmal die weiteren Kosten durch Inflation und Tarifsteigerungen.
„Gibt es keine Korrekturen bei der Finanzausstattung der Landkreise können wir unser Land nicht weiter aufbauen. Im Gegenteil: Ein Abbau ist dann unausweichlich!“ mahnt Landrat Thomas Balcerowski.
Eine erste Konsequenz kündigt sich an: Am 2. März hatte der Landkreis angekündigt, aufgrund der angespannten Haushaltslage und wegen der von Bund und übertragenen Mehraufgaben die Kreisumlage von 37,41 auf 41 Prozent erhöhen zu müssen. Das belaste die Städte und Gemeinden mit 8,4 Millionen Euro zusätzlich. „Die wachsenden Mehrbelastungen des Landkreises Harz lassen sich sonst nicht mehr anders ausgleichen“, hatte Thomas Balcerowski diesen Schritt begründet.
