In einer kontroversen Debatte im Bundestag hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Wiederaufnahme der Kernenergie in Deutschland eingebracht. Der Vorschlag wurde jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt und damit bestätigte der Bundestag den Atomausstieg Deutschlands, der im April 2023 durch das Machtwort des Bundeskanzlers vollständig umgesetzt wurde.
Die Debatte drehte sich um die Frage, ob Deutschland seine Atomkraftwerke noch einmal in Betrieb nehmen sollte. Die AfD-Fraktion argumentierte, dass Kernenergie eine zuverlässige und kosteneffiziente Energiequelle sei, die zur Energieunabhängigkeit Deutschlands beitragen würde. Die anderen Fraktionen hingegen betonten die Risiken und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Atomkraft im Vergleich zu erneuerbaren Energien wie Wind- und Solarenergie.
Die Positionen der verschiedenen Fraktionen
Die CDU positionierte sich in der Debatte für einen langfristigen und sicheren Energie-Mix aus erneuerbaren Energien und konventionellen Kraftwerken. Die Energiewende sei ein wichtiges Ziel, müsse aber gleichzeitig auch bezahlbar bleiben und eine sichere Versorgung gewährleisten. Die CDU betonte dabei, dass auch die Kernenergie als Brückentechnologie im Rahmen des Atomausstiegs eine Rolle spiele. Allerdings müsse der Atomausstieg, wie er von der aktuellen Bundesregierung beschlossen wurde, konsequent umgesetzt werden. Die CDU lehnte den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ab, da dieser den Atomausstieg konterkariere und kurzfristige politische Ziele verfolge.
Die SPD hingegen betonte, dass der Atomausstieg ein notwendiger Schritt sei, um die Energieversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen und damit langfristig klimafreundlicher und sicherer zu gestalten. Die Kernenergie sei keine Option für die Zukunft, da sie nicht nur mit erheblichen Risiken verbunden sei, sondern auch ökonomisch und ökologisch nicht mehr zeitgemäß sei. Die SPD lehnte den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ab, da er eine Renaissance der Kernenergie in Deutschland bedeuten würde und damit gegen die Ziele der Energiewende und des Atomausstiegs verstoße.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonten in der Debatte, dass Atomkraft ohne staatliche Subventionen nicht wettbewerbsfähig sei. Atomkraftwerke seien nicht versicherbar und im Vergleich zu erneuerbaren Energien nicht klimafreundlich. Die Fraktion lehnte den Gesetzentwurf entsprechend ab und forderte den Ausbau erneuerbarer Energien.
Auch die Fraktion DIE LINKE betonte, dass Atomkraftwerke nicht klimafreundlich und nicht klimakrisensicher seien. Sie lehnte den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ab und forderte den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Endlagerfrage sei nach wie vor ungeklärt und kein Abgeordneter würde ein Endlager in seinem Wahlkreis akzeptieren.
Die FDP-Fraktion betonte, dass Deutschland nicht aus der Kernenergie ausgestiegen sei, sondern aus der Herstellung von Kernenergie. Der Import von Kernenergie erfolge weiterhin und das Risiko werde nun nach extern ausgelagert. Der vorliegende Gesetzentwurf verkenne mehrere Punkte und sei eher etwas für das Schaufenster als für die echte Politik.
AfD-Fraktion stößt auf Ablehnung
In ihrer Replik hielt die AfD-Fraktion der FDP-Fraktion vor, dass diese insgeheim dem Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke sehr viel abgewinnen könne. In Bezug auf den Jahrestag des Reaktorunglücks von Tschernobyl merkte die AfD-Fraktion an, dass der Vergleich mit deutschen Kernkraftwerken haltlos sei und dass in den deutschen Kernkraftwerken in über 30 Jahren kein einziger relevanter Störfall aufgetreten sei.
Der Gesetzentwurf wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt und der Bundestag bestätigte damit den Atomausstieg Deutschlands. Die Zukunft der Energieversorgung Deutschlands liegt nun im Ausbau erneuerbarer Energien.
Die AfD-Fraktion verteidigte ihren Gesetzentwurf und warf der aktuellen Regierungskoalition Doppelzüngigkeit vor. Einerseits verweise die Regierung immer wieder auf das Gefährdungspotential der Kernenergie als Hochrisikotechnologie, andererseits ignoriere sie die zahlreichen Ammoniaktoten. Diese Ammoniaktechnologie wolle die aktuelle Regierung im Rahmen ihrer Wasserstoffstrategie in den kommenden Jahren jedoch massiv hochfahren lassen.
FAQs
- Warum haben die Grünen den Gesetzentwurf abgelehnt?
Die Grünen sind der Meinung, dass Atomkraft keine bezahlbare und sichere Energiequelle darstellt. Sie setzen stattdessen auf erneuerbare Energien. - Was ist die Position der Linken zur Kernenergie?
Die Linke lehnt die Nutzung von Kernenergie ab und setzt auf erneuerbare Energien. - Wie sieht die Position der FDP zur Kernenergie aus?
Die FDP befürwortet die Nutzung von Kernenergie als Brückentechnologie auf dem Weg zu einer CO2-freien Energieversorgung. - Warum betont die AfD-Fraktion die Bedeutung der Kernenergie?
Die AfD-Fraktion sieht die Kernenergie als bezahlbare und zuverlässige Energiequelle, die eine stabile Versorgung ermöglicht. - Wie wird die Zukunft der Energieversorgung aussehen?
Die Zukunft der Energieversorgung ist stark umstritten und wird von vielen Faktoren abhängen, darunter auch politischen Entscheidungen und technologischen Entwicklungen. Eine breite Diskussion und Abwägung der verschiedenen Optionen ist notwendig, um die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Gesetzentwurf der AFD Drucksache 20/6189
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) Drucksache 20/6573 zur Drucksache 20/6189
Namentliche Abstimmung 28. April 2023 Änderung des Atomgesetzes
