Berlin: (hib/SAS) Die CDU/CSU-Fraktion dringt vor dem Hintergrund der anstehenden Verhandlungen über die von der EU-Kommission geplanten neuen CO2-Normen für schwere Nutzfahrzeuge auf „realistischere“ Reduktionsziele. Das geht aus einem Antrag (20/8401) hervor, den der Bundestag am morgigen Donnerstagabend erstmalig im Plenum berät.

Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich nicht nur für eine „verhältnismäßige“ Weiterentwicklung der Grenzwerte einzusetzen, sondern auch gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren bei schweren Nutzfahrzeugen wie Lkws und Bussen. Es brauche außerdem eine technologieoffene Gesetzgebung und eine Regulierung, die den CO2-Fußabdruck eines Fahrzeugs über den gesamten Lebenszyklus berücksichtige, heißt es im Antrag. Eine Korrektur des CO2-Fußabdrucks bei der CO2-Flottenregulierung müsse dann auch bei der nationalen Lkw-Maut berücksichtigt werden.

Außerdem verlangt die Union, die CO2-Emissionsziele mit der ebenfalls von der EU-Kommission geplanten Abgasnorm Euro-7 in Einklang zu bringen. Weitere Forderungen des Antrags beziehen sich unter anderem auf eine steuerrechtliche Besserstellung von nachhaltig erzeugten Biokraftstoffen und strombasierten Kraftstoffen gegenüber konventionellen Kraftstoffen. Auch für den Ausbau einer ausreichenden Lade- und Tankinfrastruktur für elektrisch oder mit alternativen Kraftstoffen betriebene schwere Nutzfahrzeuge sowie für ein Förderprogramm für die Wirtschaft zur Erleichterung des „Traktionswechsels“ sprechen sich die Abgeordneten aus.