Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen steht bereits wegen der undurchsichtigen Postenvergabe bei den Referatsleitern in der Kritik. Nun gibt es neuen Ärger: Ein ganzer Familien-Clan arbeitet in Habecks Ministerium und im “Öko-Institut”, das auch Aufträge vom Wirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) annimmt. Dies wirft die Frage nach einem Interessenkonflikt auf. Werden hier Entscheidungen in der Familie getroffen?
Habecks Kiew-Reise und die Familienbande
Am Montag reiste Habeck überraschend nach Kiew, um die Zusammenarbeit in Energiefragen neu aufzustellen und über den Wiederaufbau nach einem möglichen Kriegsende zu sprechen. Die mediale Berichterstattung wurde von dieser Reise bestimmt. Doch es gab auch andere Nachrichten: Die Familienbande rund um das Habeck-Ministerium wurden von “Bild” und “Taz” aufgedeckt.
Der Familien-Clan in Habecks Ministerium
Die Posten im Familien-Clan sind in der Öffentlichkeit bekannt. Patrick Graichen ist beamteter Staatssekretär im BMWK seit dem 15. Dezember 2021 und Experte für die Energiewende. Früher war er Chef des Thinktanks “Agora Energiewende”. Sein Bruder Jakob Graichen ist “Senior Researcher” zu Klima- und Energiefragen beim “Öko-Institut e.V.” aus Freiburg, das auch Büros in Berlin unterhält. Das Umweltforschungsinstitut berät mit Gutachten unter anderem das BMWK und wird immer wieder zur Begründung von Entscheidungen herangezogen. Finanziert wird es über Drittmittel. Verena Graichen, die Schwester von Patrick und Jakob, ist ebenfalls “Senior Researcher” zu Klima- und Energiefragen beim Öko-Institut und Vizechefin beim Umweltverband BUND in Berlin. Ihr Ehemann Michael Kellner ist Grünen-Abgeordneter im Bundestag, politischer Geschäftsführer der Ökopartei und seit Dezember 2021 auch Parlamentarischer Staatssekretär in Habecks Ministerium.
Interessenkonflikte bei der Postenvergabe?
Diese engen familiären Verbindungen werfen die Frage auf, ob es hier nicht zu einem Interessenkonflikt kommt. Das BMWK selbst gibt an, dass es keine Vetternwirtschaft gibt und dass die Posten öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Es werde “selbstverständlich sichergestellt, dass keine Interessenkonflikte bei der Vergabe von Studien und Aufträgen entstehen”, so das Ministerium. Allerdings müssen möglicherweise andere Personen entscheiden, sobald die Graichens beteiligt sind.
Kritik an der Postenvergabe
Dem Wirtschaftsminister könnte eine unangenehme öffentliche Diskussion ins Haus stehen. Insbesondere da er seit Amtsantritt auch neun Referatsleiter-Posten nach eigenem Gusto neu besetzt hat, wie aus einer Kleinen Anfrage der CDU-CSU-Fraktion hervorging. Diese Stellen müssen normalerweise ausgeschrieben werden.
Fazit
Die engen familiären Verbindungen im Umfeld von Wirtschaftsminister Habeck werfen Fragen auf. Insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Beeinflussung von Entscheidungen durch den Familien-Clan. Das BMWK betont jedoch, dass es keine Interessenkonflikte gibt und die Posten öffentlich ausgeschrieben werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Öffentlichkeit auf diese Enthüllungen reagieren wird und ob sich weitere Untersuchungen ergeben werden.
