Nordhausens suspendierter Oberbürgermeister Kai Buchmann hat einen Befangenheitsantrag gegen Landrat Matthias Jendricke (SPD) gestellt.Das Landratsamt sieht nach wie vor einen begründeten “Verdacht zu den jeweiligen Dienstvergehen”, die Buchmann vorgeworfen werden.Buchmann vermutet jedoch eine “Schmutzkampagne” gegen sich und will den Amtsenthebungsbescheid prüfen lassen.Ein früherer Rathaus-Mitarbeiter fordert, das Handeln von Landrat Jendricke und Bürgermeisterin Rieger disziplinarrechtlich zu prüfen – sie hätten die Suspendierung Buchmanns gemeinsam inszeniert.
Fast eine Woche nach der Suspendierung von Oberbürgermeister Kai Buchmann (parteilos) und zwei weiteren Mitarbeitern der Stadtverwaltung sind die Hintergründe weiter unklar. Detaillierte Informationen gab es trotz mehrmaliger Nachfrage weder vom Landratsamt noch von Bürgermeisterin Alexandra Rieger (SPD).
Befangenheitsantrag gegen Landrat
Das Landesverwaltungsamt bestätigte MDR THÜRINGEN lediglich auf Nachfrage, dass Buchmann während des laufenden Disziplinarverfahrens einen Befangenheitsantrag gegen Landrat Matthias Jendricke (SPD) gestellt hat. Nach Angaben der Behörde hatte dieser Antrag aber keine inhaltlichen Gründe, es sei lediglich um eine zu kurze Frist im Anhörungsverfahren gegangen. Die Frist wurde demnach verlängert, der Befangenheitsantrag abgelehnt.
Das Landesverwaltungsamt bestätigte MDR THÜRINGEN auf Nachfrage, dass Buchmann (Foto) während des laufenden Disziplinarverfahrens einen Befangenheitsantrag gegen Landrat Matthias Jendricke (SPD) gestellt hat.
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Vorwurf: 14 Dienstpflichtverletzungen
Es habe keine Rechtsmängel in den Verfahrensabläufen gegeben, der Bescheid zur vorläufigen Amtsenthebung sei folgerichtig gewesen, sagte eine Sprecherin des Landratsamtes. Sie verwies erneut darauf, dass ein “hinreichend begründeter Verdacht zu den jeweiligen Dienstvergehen” vorliege. Buchmann werden insgesamt 14 Dienstpflichtverletzungen vorgeworfen, fünf davon beziehen sich auf den Bau des Herkules-Marktes in der Nachbargemeinde Harztor.
Keinerlei Reaktion gab es dagegen von Bürgermeisterin Alexandra Rieger, die sofort nach der Suspendierung des Oberbürgermeisters zwei wichtige Mitarbeiter des Rathauses absetzte. Warum das geschah – auch dazu will sich die Kommunalpolitikerin nach wie vor nicht äußern.
Buchmann will Bescheid prüfen lassen
Buchmann selbst kündigte an, den Amtsenthebungsbescheid beim zuständigen Verwaltungsgericht Meiningen prüfen zu lassen. Er sagte MDR THÜRINGEN, das bedürfe aber einiger Vorbereitung, er sei dazu mit seinem Anwalt im Gespräch. Bisher habe er noch nichts auf den Weg gebracht.
Er vermutet eine “Schmutzkampagne” hinter den Vorgängen und einen möglichen Zusammenhang mit der anstehenden Neuwahl. Buchmann war am vergangenen Freitagmorgen für die Öffentlichkeit überraschend suspendiert worden.
Inszenierung der Amtsenthebung vermutet
Einer der beiden ebenfalls vom Dienst freigestellten Rathaus-Mitarbeiter hat in einem Schreiben das Landesverwaltungsamt aufgefordert, das Handeln von Landrat Jendricke und Bürgermeisterin Rieger disziplinarrechtlich zu prüfen. Es bestehe der Verdacht, dass beide die Suspendierungen gemeinsam inszeniert hätten.
Zwar sei für ein mögliches Disziplinarverfahren gegen die Bürgermeisterin der Landrat zuständig, dieser sei allerdings in diesem Falle befangen. Das Landesverwaltungsamt sei jedoch für den Landrat disziplinarrechtlich zuständig. Vom Amt solle der Verdacht der Rechtsbeugung im Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister geprüft werden.
In der von Bürgermeisterin Rieger unterschriebenen Freistellung des Rathaus-Mitarbeiters, die MDR THÜRINGEN vorliegt, werden als Grund “mögliche Zweifel an einem Vertrauensverhältnis” genannt. Die Freistellung, so heißt es weiter, sei “keine dienstrechtliche Maßnahme”. Weitere Gründe oder Grundlagen für die Freistellung wurden nicht genannt.
