Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erwartet eine “deutliche Steigerung” des Mindestlohns zum nächsten Januar. Dies begründete er mit der hohen Inflation und den guten Tarifabschlüssen. Sozialverbände fordern eine Anhebung auf 14 Euro pro Stunde und mehr, während Arbeitgeber vor unrealistischen Höhen warnen.
Die Ampel-Koalition hatte den Mindestlohn im vergangenen Jahr ausnahmsweise per Gesetz angehoben. Zum 1. Oktober 2022 stieg er von 10,45 Euro auf 12 Euro. Nun soll die Mindestlohnkommission bis zum 30. Juni einen Vorschlag für eine weitere Erhöhung zum 1. Januar 2024 vorlegen.
Heil betonte, dass der Mindestlohn weiter steigen müsse, ohne jedoch eine konkrete Zahl zu nennen. Die hohe Inflation und gute Tarifabschlüsse seien jedoch Zeichen für eine “deutliche Erhöhung”.
Die Arbeitgeber reagierten auf die Äußerungen des Ministers mit scharfer Kritik. Der Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, warf Heil vor, die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission zu sabotieren und von einer Staatslohnsetzung statt Tarifpolitik auszugehen.
Arbeitsminister Heil will zudem bis zum Sommer ein Gesetz auf den Weg bringen, wonach Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich an Tarifverträge halten. Das Ziel ist es, die Tarifbindung zu stärken. Auch die Arbeitsbedingungen von Paketboten sollen verbessert werden, indem sie alleine keine Pakete von mehr als 20 Kilogramm mehr tragen müssen.
Es bleibt abzuwarten, ob die Mindestlohnkommission den Forderungen der Sozialverbände nach einer Anhebung auf 14 Euro folgen wird. In jedem Fall steht fest, dass eine Erhöhung des Mindestlohns Auswirkungen auf die Preisentwicklung haben wird und die Preisspirale weiter nach oben treiben könnte.
Die anhaltend hohe Inflation und die steigenden Preise könnten jedoch auch negative Auswirkungen auf die Kaufkraft haben, insbesondere bei denjenigen, die nur den Mindestlohn verdienen. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln könnte eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12,50 Euro im Jahr 2023 zu einem Anstieg der Verbraucherpreise um 0,3 Prozent führen.
Doch nicht nur die Preise könnten steigen, auch die Arbeitslosigkeit könnte weiter ansteigen, wenn Unternehmen aufgrund der höheren Lohnkosten Stellen streichen müssen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Peter Adrian, warnte vor den negativen Folgen einer zu hohen Anhebung des Mindestlohns und forderte stattdessen eine stärkere Förderung von Bildung und Qualifizierung.
Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Diskussion um die Anhebung des Mindestlohns weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen
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